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Aktuelle Probleme des Strafrechtswesens in Russland und Deutschland

Im Jahre 2007 erklärte der Präsident der Russischen Föderation vor dem Russischen Bundesrat, dass die Zustände im russischen Strafrechtswesen reformbedürftig seinen. Auch bei uns in Deutschland werden Reformen des Strafrechtswesens beständig diskutiert und umgesetzt.

Wie funktioniert das russische und wie das deutsche Strafrechtswesen, die Gesetzgebung, die Rechtspflege, der Strafvollzug und die Kriminalitätsprävention in beiden Ländern? Strafe als Prävention? Wenn nicht Strafe, wie dann? Und der Opferschutz? Und der Täterschutz? Welche Technologien zur Täteridentifikation gibt es und wie sind diese mit den Verfassungen der beiden Länder vereinbar? Warum hat Russland so viele Menschenrechtsklagen in Straßburg anhängig, ist es dort wirklich so schlimm, funktioniert die Umsetzung der Gesetze dort nicht, ist Korruption schuld? Warum steht der Fluchtversuch aus einem russischen Gefängnis unter Strafe, aber nicht der aus einem deutschen? Wie funktioniert die Jugendhilfe in Berlin-Marzahn, wie die in der Stadt Wolgograd? Jugendgerichtsbarkeit, Neuköllner Modell? – dies alles sind Fragen, die Deutsche und Russen, Bürger und Leute vom Fach interessieren. Auf Fragen aus einem ganzen, von der Juristischen Fakultät der Wolgograder Universität und „Illig in Pankow – Internationaler Bildungsaustausch“ erarbeiteten und fortwährend zu konkretisierenden Fragenkatalog soll das dreijährige Projekt „Aktuelle Probleme des Strafrechtswesens in Deutschland und Russland“ Antworten geben, durch Begegnungsprogramme und Fachdiskusionen und durch Einbeziehung weiter Kreise der russischen und deutschen Öffentlichkeit.

Das nach allen Seiten offene Projekt wird von „Illig in Pankow – Internationaler Bildungsaustausch“ und der Wolgograder Staatlichen Universität koordiniert. Die bekannte Strafverteidigerin Pamela Pabst aus Berlin berät das Projekt. Der Koordinator für deutsch-russische zwischengesellschaftliche Beziehungen beim deutschen Auswärtigen Amt, Dr. Andreas Schockenhoff, und der Gouverneur des Wolgograder Gebiets, Herr Browko, unterstützten das Vorhaben.

Beginn im Sommer 2010

Bei einem Pilot- und Begegnungstreffen vom 26. Juni bis 16. Juli 2010 zu dem Thema „AKTUELLE PROBLEME DES STRAFRECHTSWESENS. INNOVATIVE METHODEN DER KRIMINALITÄTSPRÄVENTION IN DEUTSCHLAND UND RUSSLAND“, haben Wissenschaftler und Studenten der Staatlichen Universität Wolgograd, praktizierende Juristen, der Reaktor der Wolgograder Akademie des russischen Innenministeriums sowie Mitarbeiter der Hauptverwaltung des russischen Innenministeriums im Wolgograder Gebiet nahezu alle mit dem Strafrechtswesen verbundenen gesetzgebenden, exekutiven und ausgewählte soziale Einrichtungen in Berlin besucht und an einem Runden Tisch im Berliner Rathaus selbst Auskunft über die Lage in ihrem Land gegeben. Hierbei sind zahlreiche  Kontakte zu deutschen Experten, Wissenschaftlern, Studenten und Politiker entstanden.

Im Einzelnen haben konnten die Studierenden, Juristen und Milizangehörigen folgende Begegnungstreffen in Berlin wahrnehmen:

30.06.2010

Treffen in der Freien Universität zu Berlin

mit dem Lehrstuhlinhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Strafrecht, ehemals Richter und Staatsanwalt Prof. Dr. Hoffmann-Holland (im linken Bild – rechts zu sehen)

    

01.07.2010

Treffen in der Anwaltskammer von Berlin

mit den Vertretern des Vorstandes der „Vereinigung Berliner Strafanwälte“, den Rechtsanwälten Peter Zuriel
und Nicole Friedrich, sowie dem Vizepräsidenten und Menschenrechtsbeauftragten der Rechtsanwaltskammer Berlin, Rechtsanwalt und Notar Bernd Häusler

  

 

 

05.07.2010
Besuch des Männergefängnisses Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel,
Gespräch mit dem Leiter des Gefängnisses, Herrn Adam, dem Leiter Öffentlichkeitsarbeit, Herrn Hoffmann, der Vollzugsleiterin, Frau Lux-Schulz sowie dem Vollzugsbeamten, Herrn Galejew.

      

 

05.07.2010

Informationstreffen mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, MdB Sigfried Kauder (CDU) sowie mit dem Stellvertreter der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag und Koordinator für deutsch-russische zwischengesellschaftliche Beziehungen im Auswärtigen Amt, MdB Dr. Schockenhoff

      

06.07.2010

Treffen im Innenministeriums der Bundesrepublik Deutschland, mit dem Referenten für Öffentlichkeitsarbeit, Herrn Dr. Michael Rahmann

  

06.07.2010
mit freundlicher Unterstützung der Berliner Senatskanzlei und des Beauftragten für Russland, Herrn Dr. Olaf Kühl – Offener Runder Tisch zum o.g. Thema im Roten Rathaus. Experten und Studenten aus Wolgograd antworteten auf die Fragen deutscher Experten und interessierter Bürger

 

 

07.07.2010
Besuch des Polizeiabschnitts 62 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Gespräch zu Fragen der Kriminalitätsprävention im Bezirk mit dem Leiter des Polizeiabschnitts, Herrn Baltes, sowie seinen Stellvertretern, Herrn Stephan und Boussel

        

12.07.2010

Treffen bei der Stadträtin für Jugend und Familie des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Fr. Dr. Manuela Schmidt (Die Linke) zum Thema „Kriminalitätsprävention im Bezirk, soziale und strukturelle Probleme im Bezirk, Bewährungshilfe für jugendliche Straftäter“

  

13.07.2010

Seminar im Amtsgericht (Strafgericht) Berlin-Tiergarten,
Besuch eines Strafprozesses, Seminar mit Strafanwältin, RA Pamela Pabst, die das Projekt inhaltlich berät

Aussichten

Nach Auswertung des während der Pilotreise bearbeiteten Fragenkatalogs, nach Feststellung von Gemeinsamkeiten, Unterschieden und drängenden Problemen im deutschen und russischen Strafrechtswesen hat die Juristische Fakultät der Wolgograder Staatlichen Universität und die Experten von Illig in Pankow – Internationaler Bildungsaustausch die Konkretisierung des Projektes unter folgender Problematik beschlossen: „PROBLEME BEI DER GEWÄHRLEISTUNG DER RECHTE MINDERJÄHRIGER UND BESONDERS GEFÄHRDETER PERSONEN (FRAUEN, MIGRANTEN) BEI DER STRAFABLEISTUNG UND IM STRAFGERICHTSWESEN IN RUSSLAND UND IN DEUTSCHLAND“.

In Rahmen des Projektes sind bis 2013 vorgesehen:

1.  Konferenz von russischen und deutschen Experten sowie Studenten im Oktober 2011 in  Wolgograd, Besuch der Gebietsadministration, ausgewählter sozialer Dienste und Stadtbezirksadministrationen (soziale Prävention, Informationen zur Lage gefährdeter Personen:  Jugendliche, Frauen, Migranten), Besuch von Rechtsschutzorganen, der Miliz, von  Justizvollzugseinrichtungen und Rechtsanwaltsformationen); Vorträge deutscher und russischer  Experten sowie von Studenten zu dem Thema

2. Subprojekt: Rechtserziehung in den Schulen – Kooperationsprojekt mit der Miliz und dem  Komitee für Bildung der Wolgograder Stadtverwaltung; Kooperation mit der Pädagogischen Universität

3. Errichtung eines deutsch-russischen Web-Portals zu Fragen des Strafrechts (Wolgograder Staatliche  Universität, Lehrstuhl für IT-Sicherheit)

4. Studentische Austauschprojekte

6.  Thematische Jura-Deutsch-Sprachkurse für Studierende und Spezialisten in Berlin

 

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